Common Reporting Standard (CRS) / Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG)

Der Ausdruck Rechtsträger bedeutet eine juristische Person oder ein Rechtsgebilde wie zum Beispiel eine Kapitalgesellschaft, eine Personengesellschaft, einen Trust oder eine Stiftung.

Ein US-Rechtsträger ist man, wenn eines oder mehrere Indizien vorliegen:

• US-Sitz bei juristischen Personen 
• Wirtschaftliche Eigentümer mit Adresse in den USA (bei passiven Rechtsträgern) 
• US-Gründungsstaat

Bei Rechtsträgern ist zwischen aktiven und passiven Rechtsträgern zu unterscheiden. 

Handelt es sich um einen passiven Rechtsträger, ist zudem die steuerliche Ansässigkeit und der U.S. Bezug jedes einzelnen wirtschaftlichen Eigentümers der Bank bekannt zu geben.

Sofern es sich bei einem wirtschaftlichen Eigentümer um eine U.S. Person handelt, ist ein "W9" und eine "Entbindung vom Bankgeheimnis" einzuholen. 

Liegen dem Kreditinstitut Informationen über eines der oben genannten Indizien vor, werden Sie als Kunde kontaktiert, mit der Bitte entweder die Formulare "W9" und "Entbindungserklärung vom Bankgeheimnis" abzugeben oder entsprechende Dokumente, mit denen Sie die Indizien widerlegen. In weiterer Folge wird eine jährliche Meldung bestimmter Daten an das US-Finanzministerium (IRS) durchgeführt.  

Folgende Daten werden gemeldet:

• Name und Adresse des/der Kontoinhaber(s)
• Geburtsdatum 
• Konto-/Depotnummer(n)
• Kontosaldo(en) und Depotwert(e) zum Ende des betreffenden Kalenderjahres bzw. Meldezeitraums
• Bruttoerträge und –erlöse
• TIN (Tax Identification Number =US-Steuernummer)
  Hierbei handelt es sich um die US-amerikanische Steuernummer, die vom IRS bei der Verwaltung in Steuerangelegenheiten verwendet wird. Dabei werden drei Arten unterschieden: Social Security Number (SSN), Employer Identification Number (EIN), Individual Taxpayer Identification Number (ITIN).

Im Fokus der Regulierung stehen jegliche Bankprodukte, welche dazu geeignet sind, Vermögen aufzubauen und Erträge daraus zu erzielen (Girokonten, Sparkonten, Depotkonten, Kontokorrentkredite mit positivem Saldo). Derzeit nicht FATCA-relevant sind Kredite und Schließfächer.

Mit Neukunden wird keine Geschäftsbeziehung begründet. Handelt es sich bei einem Bestandskunden  um einen US-Bürger, erfolgt eine Meldung an das IRS seitens des Kreditinstitutes jedenfalls, auch wenn die erforderlichen Formulare vom Kunden nicht unterfertigt wurden. In diesem Fall fallen die persönlichen Daten des Kontoinhabers weg, die Meldung erfolgt gesammelt für alle Kunden, die einer Meldung nicht zugestimmt haben. 

Beherrschende Personen sind jene natürlichen Personen (wirtschaftliche Eigentümer bzw. Begünstigte), welche einen Rechtsträger beherrschen.

Im Fall eines Trusts bedeutet dieser Ausdruck den oder die Treugeber, den oder die Treuhänder, gegebenenfalls den oder die Protektor(en), den oder die Begünstigten oder die Begünstigtenklassen/-kategorie(n) sowie jede oder alle sonstige(n) natürliche(n) Person(en), die den Trust tatsächlich beherrscht bzw. beherrschen. Im Fall eines Rechtsgebildes, das kein Trust ist, bedeutet dieser Ausdruck Personen in gleichwertigen oder ähnlichen Positionen.

Beherrschende Personen sind natürliche Personen, in deren Eigentum (durch Beteiligung größer 25 % der Anteile oder Stimmrechte an der Gesellschaft) oder unter deren Kontrolle (über Einflussnahme auf die Geschäftsleitung, sodass Entscheidungen der Geschäftsleitung im Interesse des Beeinflussenden getroffen werden) der Rechtsträger letztlich steht. Bei indirekten Beteiligungen (eine Gesellschaft hält Anteile an einer anderen) muss/müssen jene natürliche Person(en) festgestellt werden, welche die oben genannten Kriterien erfüllt/erfüllen. Die ausreichende Beteiligung/Kontrolle ist auf jeder Ebene zu prüfen und darf nicht quotal durchgerechnet werden.

Die Ermittlung der beherrschenden Personen ist insbesondere bei passiven Rechtsträgern erforderlich, weil diese unter CRS gemeldet werden müssen, wenn sie aus einem am CRS teilnehmenden Land sind.

FATCA bedeutet "Foreign Account Tax Compliance Act" und ist ein US-amerikanisches Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, welches darauf abzielt, US Personen zu identifizieren, die Vermögenswerte außerhalb der USA halten. In Österreich wurde FATCA aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA mit dem Bundesgesetz vom 02.02.2015, BGBl. III Nr. 16/2015 umgesetzt. Dieses Abkommen regelt die Übermittlung von Informationen an die US Steuerbehörde über US Personen, die Finanzkonten in Österreich halten.

Der Ausdruck "Finanzinstitut" bedeutet ein Verwahrinstitut, ein Einlageninstitut, ein Investmentunternehmen oder eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft.

Der Ausdruck "Finanzkonto" bedeutet ein Verwahrkonto (Wertpapierdepot), ein Einlagenkonto (Geschäfts-, Giro-, Spar- und Terminkonto), bestimmte Eigenkapitalbeteiligungen oder bestimmte Versicherungsverträge.

Der Ausdruck "Kontoinhaber" bedeutet eine Person, die vom kontoführenden Finanzinstitut als Inhaber eines Finanzkontos geführt oder identifiziert wird. Eine Person, die kein Finanzinstitut ist und als Treuhänder, Vertreter, Verwahrer, Bevollmächtigter, Unterzeichner, Anlageberater oder Intermediär zugunsten oder für Rechnung einer anderen Person ein Finanzkonto unterhält, gilt nicht als Kontoinhaber im Sinne dieses Gesetzes, stattdessen gilt die andere Person als Kontoinhaber.

Im Fall eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags ist der Kontoinhaber jede Person, die berechtigt ist, auf den Barwert zuzugreifen oder die Begünstigten des Vertrags zu ändern. Kann niemand auf den Barwert zugreifen oder den Begünstigten des Vertrags ändern, so ist der Kontoinhaber jede Person, die im Vertrag als Eigentümer genannt ist, und jede Person, die nach den Vertragsbedingungen einen unverfallbaren Zahlungsanspruch hat. Bei Fälligkeit eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags gilt jede Person, die vertragsgemäß einen Anspruch auf Erhalt einer Zahlung hat, als Kontoinhaber.

Der Common Reporting Standard definiert den Kontoinhaber selbst als eine so genannte "meldepflichtige Person", wenn diese Person nach dem Steuerrecht eines meldepflichtigen Staats in diesem steuerlich ansässig ist.

Meldepflichtige Personen werden wiederum in Privatpersonen und Rechtsträger unterteilt. Neben den Kontoinhabern selbst sind auch die beherrschenden Personen von passiven Rechtsträgern meldepflichtig, wenn sie in einem meldepflichtigen Land steuerlich ansässig sind.

Für den Fall, dass ein passiver Rechtsträger Kontoinhaber ist, ist es erforderlich, dass sämtliche wirtschaftliche Eigentümer, Begünstigte und beherrschende Personen durch die vertretungsbefugten Personen über die Verpflichtung der Bank zur Übermittlung von deren melderelevanten Daten an die Finanzbehörden verlässlich in Kenntnis gesetzt werden.

Ausgenommene Rechtsträger sind:

1. eine Kapitalgesellschaft, deren Aktien regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden,
2. ein Rechtsträger, der ein verbundener Rechtsträger einer Kapitalgesellschaft nach 1 ist,
3. ein staatlicher Rechtsträger,
4. eine internationale Organisation,
5. eine Zentralbank oder
6. ein Finanzinstitut.

Passive Einkünfte sind in der Regel Dividenden, Zinsen und zinsähnliche Einnahmen, Mieten und Lizenzgebühren (wenn nicht in einer aktiven Geschäftstätigkeit erwirtschaftet), Annuitäten, Veräußerungsgewinne aus Wirtschaftsgütern, die genannte Einnahmen generieren, Veräußerungsgewinne aus Rohstofffutures, -forwards und ähnlichen Transaktionen, Fremdwährungsgewinne, Netto-Einnahmen aus Swaps usw.

Der Ausdruck "Passiver Rechtsträger (passiver NFE/NFFE)" bedeutet

• einen NFE/NFFE, der kein Aktiver NFE/NFFE ist, oder
• ein Investmentunternehmen, das kein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staats ist und von einem Finanzinstitut verwaltet wird.

Rechtsträger sind juristische Personen oder Rechtsgebilde wie zum Beispiel eine Kapitalgesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine Stiftung. Ein Rechtsträger wie eine Personengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder ein ähnliches Rechtsgebilde, bei dem keine steuerliche Ansässigkeit angegeben ist, gilt als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Zu diesem Zweck gelten juristische Personen oder Rechtsgebilde als einer Personengesellschaft und einer Limited Liability Partnership "ähnlich", wenn sie in einem teilnehmenden Staat nach dessen Steuerrecht nicht als Steuersubjekt behandelt werden.

1.   Steuerliche Ansässigkeit in Österreich

Laut österreichischer Gesetzgebung sind Sie in Österreich steuerlich ansässig, wenn sich Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befindet.

Steuerliche Ansässigkeit in anderen Ländern:

Grundsätzlich sind Sie in dem Land steuerlich ansässig, in dem sich Ihr permanenter Wohnsitz oder Aufenthaltsort befindet. Jedoch hat jedes Land seine eigenen Regeln zur Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit. Für Informationen dazu besuchen Sie bitte folgende Website: http://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/crs-implementation-and-assistance/tax-residency/

Bitte konsultieren Sie Ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, wenn Sie sich bezüglich Ihrer steuerlichen Ansässigkeit nicht sicher sind.

Folgende amtliche Dokumente zur Bestätigung der steuerlichen Ansässigkeit von Privatpersonen sowie beherrschenden Personen werden akzeptiert (keine abschließende Auflistung!):

• Ansässigkeitsbescheinigung der Steuerbehörde
• Österreichischer Meldezettel des Hauptwohnsitzes

Folgende amtliche Dokumente zur Bestätigung der steuerlichen Ansässigkeit von Rechtsträgern werden akzeptiert (keine abschließende Auflistung!):

• Ansässigkeitsbescheinigung der Steuerbehörde
• Amtliches Dokument mit Name und Anschrift des Hauptsitzes oder Ort der Gründung
• Jahresabschluss
• Kreditauskunft
• Insolvenzantrag
• Bericht der jeweils nationalen Aufsichtsbehörde

2.   Steuerliche Ansässigkeit in den USA

Im Allgemeinen unterliegen Sie der US-Steuerpflicht, wenn Sie die US-Staatsbürgerschaft besitzen, einen Wohnsitz in den USA haben oder eine Green-Card (Aufenthaltsgenehmigung) besitzen.

Es kann jedoch Ausnahmen geben. Zum Beispiel könnte ein Studentenvisum oder ein diplomatischer Status eine Ausnahmeregelung für bestimmte Steuerpflichten darstellen. Es können auch weitere Umstände für eine Steuerbefreiung vorliegen.

US Staatsbürger sind immer in den USA unbeschränkt steuerpflichtig, auch wenn sie keinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in den USA haben.

Jede Person, die in den USA geboren ist, erhält automatisch die US Staatsbürgerschaft (Ausnahmen möglich, z.B. Kinder von ausländischen Diplomaten) und fällt somit unter die unbeschränkte US Steuerpflicht.

Eine US Steuerpflicht kann auch ausgelöst werden, wenn Sie die Kriterien des "substantial presence test" erfüllen, d.h. mindestens über folgende Zeiträume physisch in den USA anwesend waren:

• 31 Tage während des laufenden Jahres und
• 183 Tage während der letzten 3 Jahre (inklusive des laufenden Jahres). Die 183 Tage sind wie folgt zu zählen:
   -   alle Tage mit Präsenz in den USA im aktuellen Jahr und
   -   ein Drittel der Tage mit Präsenz in den USA in dem Jahr davor und
   -   ein Sechstel der Tage mit Präsenz in den USA im Vor-Vorjahr.

Die Bescheinigung über den Verlust der Staatsangehörigkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika (Certificate of Loss of Nationality of the United States) ist der Nachweis über den Verlust der US Staatsbürgerschaft. Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufgabe der US Staatsbürgerschaft erhält der ehemalige US Staatsbürger diese Bescheinigung. Nach Erhalt dieser Bescheinigung wird die Person nicht länger als ein US Staatsbürger angesehen und ist damit nicht mehr in den USA steuer- und meldepflichtig (sofern er keinen US Wohnsitz hat).

Es gibt aber auch die Möglichkeit, zu erklären, warum bei Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft nicht erlangt wurde. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte folgender Webseite: travel.state.gov und Suche nach 'Loss of citizenship and nationality'.

Bitte konsultieren Sie – insbesondere bei Unklarheiten bezüglich einer etwaigen US-Steuerpflicht – Ihren Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer oder besuchen Sie www.irs.gov für weitere Informationen.

TIN (= Taxpayer Identification Number) ist Ihre persönliche Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke (Steueridentifikationsnummer). Detaillierte Informationen zu der Taxpayer Identification Number finden Sie auf folgender Website: https://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/crs-implementation-and-assistance/tax-identification-numbers/